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Allgemeine News

  • Tauben auf dem Balkon - Mietminderung? Fri, 3 Sep 2010 15:54:38
    Das Amtsgericht München hatte sich mit der spannenden Frage zu beschäftigen, ob Tauben auf dem Balkon eines Münchner Mieters oder ein feuchter Keller eine Mietminderung rechtfertigen oder nicht. Eine Mietminderung ist möglich, wenn die Mietsache im Gebrauchswert gemindert wird oder der Gebrauch ganz unmöglich wird.
  • Zum Recht am eigenen Bild Minderjähriger Di, 31 Aug 2010 14:34:37
    Im Fotorecht wird oft die Frage gestellt, was eigentlich mit Kinderbildern im Internet passiert, bzw. passieren darf. Das Amtsgericht Menden hatte einen solchen Fall zu entscheiden.
  • Urheberrecht: Nutzungsbeschränkungen und Erschöpfungsgrundsatz Di, 24 Aug 2010 18:15:49
    Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung von Anfang des Jahres entschieden, dass der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz - also, dass der Käufer eines rechtmäßig erworbenen Werks grundsätzlich ein solches Werk weiterverbreiten darf, nicht ausschließt, dass aufgrund von Nutzungsbedingungen des Urhebers die faktische Nutzung des Verbreitungsrechts praktisch unmöglich gemacht wird.
  • Kein Eilantrag in Sachen Stuttgart 21 zugelassen Di, 17 Aug 2010 14:26:54
    Der Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs geht weiter. Über den Sinn oder Unsinn des Projekts Stuttgart 21 wird schon an anderer Stelle ausführlich diskutiert. Einem Eilantrag auf Einstellung der Abrißarbeiten hat das OLG Stuttgart eine Absage erteilt.
  • Zum Recht am Bild der eigenen Sache, hier: Kuh macht Muh Mi, 11 Aug 2010 13:18:05
    Das Bild einer Kuh wurde für die Bewerbung einer “Kuh-Charity-Party” im Internet verwendet. Irgendwie hat die Eigentümerin der Kuh davon erfahren und war der Ansicht, dass das so nicht gehen könne. Ihr stünden Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche zu.
  • Voraussetzungen der Mietminderung, hier: Schallschutz Wed, 11 Aug 2010 13:16:56
    Den Mietern war die Wohnung zu laut. Insbesondere die Bewohner der darüberliegenden Wohnung verursachten störenden Lärm bereits durch bloßes Gehen. Die Mieter minderten daraufhin die Miete. Durften die Mieter das?
  • Wenn der Mieter die Wohnung verbessert Fr, 9 Jul 2010 14:52:42 +
    und er auch noch die Kosten dafür trägt, darf der Vermieter dann die Wohnwertverbesserung bei der nächsten Mieterhöhung berücksichtigen? Nein, darf er nicht.
  • Haftung des Anschlussinhabers (Mehrwertdienste) Sun, 4 Jul 2010 14:52:27
    Ausnahmsweise geht es hier nicht um die Störerhaftung für Filesharing-aktivitäten, sondern um die Haftung eines Telefonanschlußinhabers, über dessen Anschluß so genannte Mehrwertdienste genutzt wurden.
  • Wettbewerbsverbote im Arbeitsrecht Sun, 4 Jul 2010 21:35:43
    In vielen Arbeitsverträgen finden sich nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Damit soll dem Arbeitnehmer noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses untersagt werden, aus seinen gewonnenen Kenntnissen für sich oder für jemand anderen Kapital zu schlagen.
  • Neues Widerrufsrecht ab Juni 2010 Mo, 31 Mai 2010 11:51:28
    Ab dem 11. Juni 2010 gilt ein neues Widerrufsrecht. Diesmal hat der Gesetzgeber alles richtig gemacht und das Widerrufsrecht nicht nur im Wege einer Verordnung geregelt, sondern gleich als Gesetz.

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