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Allgemeine News
- WLan-Störerhaftung: Nicht über einen Kamm zu scheren Sun, 29 Apr 2012 15:16:59
Auch im Fall der Störerhaftung beim Betrieb eines WLans kommt es auf den Einzelfall an. Die Fälle “unbekannter Dritter” und “berechtigte Nutzung durch Dritten” bedürfen einer unterschiedlichen Beurteilung. Nur der erste Fall wurde bisher vom BGH entschieden. - Mietminderung wegen Lärms Mi, 29 Feb 2012 18:42:51
Der Bundesgerichtshof hat in seiner heutigen Entscheidung die Anforderungen an die Geltendmachung einer Mietminderung wegen Lärms präzisiert. - EUGH verneint Filterpflicht von sozialen Netzwerken Wed, 29 Feb 2012 18:41:23
Der EUGH hat am 16.02.2012 erneut eine vermutlich richtungweisende Entscheidung getroffen. Die niederländische soziale Plattform netlog wurde von der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM (ähnlich GEMA) daraufhin verklagt, dass sie ein Filtersystem einführen müsse um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden.
Der EUGH verneinte dies im Ergebnis. - EU: Neue Maßnahmen im Urheberrecht Do, 9 Feb 2012 13:05:10 +
Die Möglichkeiten des Internets, so hat Brüssel erkannt, öffnen den Urhebern neue Möglichkeiten der Werbung und der Vermarktung. Andererseits wird es den Rechtsverletzern auch deutlich einfacher gemacht als früher und für private Nutzer häufen sich die Fettnäpfchen in die sie treten können. - Genehmigung zur Ausstellung von Fotografien Mo, 2 Jan 2012 15:39:12 +
Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 30.12.2011 die Vorinstanz, das LG Düsseldorf, bestätigt. Es ging um die Ausstellungsrechte von Manfred Tischers Fotografien des Künstlers Joseph Beuys aus dem Jahr 1964. - Gesetzliches Rauchverbot ist kein Mangel der Mietsache Mon, 2 Jan 2012 15:38:08
Im Juli letzten Jahres hatte der BGH entschieden, dass das seit einiger Zeit geltende Rauchverbot in Gaststätten keinen Mangel der Mietsache begründe. Begründet wurde die Entscheidung unter dem Aktenzeichen XII ZR 189/09 damit, dass öffentlich rechtliche Vorschriften im konkreten Fall zu keinem Mangel der Mietsache führten. - Interview mit Pressesprecher: Darf die Sendung untersagt werden? Fri, 16 Dec 2011 15:37:56
Es ging um ein heisses Thema, obwohl es nicht neu ist: Spekulationen mit Lebensmitteln können Produkte so verteuern oder verbilligen, dass sich ärmere Staaten oder deren Bevölkerung die Anschaffung entweder nicht leisten können oder die lokalen Erzeuger ihre Waren nicht loswerden, weil sie nicht mit den billigen Produkten des Welthandels konkurrieren können. Beides kann negative Auswirkungen haben. - Filesharing-Klagewelle in München Do, 17 Nov 2011 15:01:42
Das Amtsgericht München hat in einer interessanten Pressemitteilung vom 16.11.2011 darauf hingewiesen, dass bei ihm rund 1.400 Klagen in Filesharing-Angelegenheiten anhängig seien. - Der Nutella-Fall: Irreführung des Verbrauchers durch Nährwerttabelle Thu, 17 Nov 2011 15:00:27
In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt wurde Ferrero, der Hersteller des süßen Brotaufstrichs “Nutella”, verpflichtet, die Nährwertangaben für Nutella anders anzugeben, weil die dort gemachten Angaben geeignet seien, den Verbraucher irrezuführen. Irreführende Angaben sind aber wettbewerbswidrig. - Ich kann alles ausser … Mo, 24 Okt 2011 22:52:44
deutsch, dachte sich, eingedenk der Werbung des Landes Baden-Württemberg wohl eine Arbeitnehmerin, die an der Kasse eines Freibads beschäftigt war. Und das ist auch gut so, dachte sie vielleicht, eingedenk eines geflügelten Worts eines Berliners.
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