Notar

Der Notar

Der Notar (lat. notarius, Geschwindschreiber) ist nach § 1 der Bundesnotarordnung als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und für andere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege in den Ländern bestellt.

Derzeit amtieren in Deutschland ca. 9000 Notare. Entweder sind dies hauptberufliche Notare (sog. Nur-Notare) oder Anwaltsnotare, die zugleich als Rechtsanwalt zugelassen sind. Das Höchstalter bei einem Erstbewerber für ein Notaramt liegt bei 60 Jahren. Bis zur Vollendung seines 70. Lebensjahres darf der Notar sein Amt ausüben. In Bayern beispielsweise gelten Nur-Notare als die Juristen-Elite.

Zum Notar bestellt werden darf nur ein deutscher Staatsangehöriger, der die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt hat, also ein Volljurist mit erfolgreich abgelegtem 2. Staatsexamen. Allein in Baden-Württemberg und – übergangsweise – in den fünf neuen Bundesländern gibt es Ausnahmen hiervon.

In der Bundesnotarordnung (BNotO) ist das Berufsrecht der Notare bundeseinheitlich geregelt. Notare müssen unparteiisch und unabhängig sein und sie unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Notare unterliegen der Aufsicht der Landesjustizverwaltung.


Haupttätigkeiten

Die Haupttätigkeit des Notars ist die Beglaubigung von Unterschriften und die Beurkundung von Rechtsgeschäften jeglicher Art. Er ist dabei unbedingt zur Unparteilichkeit verpflichtet. Dieser Aspekt unterscheidet ihn vom Rechtsanwalt, da Rechtsanwälte die Interessen einer Partei vertreten. Folgende Rechtsgebiete beziehen sich auf die Kerntätigkeiten eines Notars:

  • Erbrecht (Beurkundungen von Erbverträgen, Erbscheinsanträgen, Testamenten etc.)
  • Grundstücksrecht ( Grundstücksübertragungen, Grunddienstbarkeiten, Grundpfandrechte)
  • Gesellschaftsrecht (Gründungen von GmbHs und Aktiengesellschaften, Umwandlungen, Handels- und Vereinsregisteranmeldungen, auch für Zweigniederlassungen von Gesellschaften nach ausländischem Recht, Satzungsänderungen.)
  • Familienrecht ( Erklärungen im Kindschaftsrecht, z. B. Vaterschaftsanerkennungen, Unterhaltsverpflichtungen, Eheverträge, Vorsorgevollmachten).

Bei der notariellen Urkunde besteht, je nach Gestaltung, eine Beonsderheit darin, dass die darin enthaltenen Ansprüche “sofort vollstreckbar” sind. Das heißt, ohne vorheriges Klageverfahren können die Ansprüche sofort durchgesetzt werden können.

Beispiel: der Verkäufer eines Grundstückes kann seinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises mittels staatlichen Zwanges (Gerichtsvollzieher etc.) durchsetzen, ohne dass er vorher den Käufer auf Zahlung verklagen muss.

Die Urkundsbeteiligten müssen betreut und in juristischen Fragen so umfassend von dem Notar beraten werden, dass er ihren Willen urkundlich erfassen kann. Dazu ist der Notar verpflichtet. Eine Amtshandlung darf von einem Notar nur mit einem triftigen Grund verweigert werden. Aufgrund der Neutralität und der Unparteilichkeit des Notaramtes darf der Notar in Angelegenheiten, die ihn selbst betreffen oder in Angelegenheiten seiner nahen Verwandten, nicht tätig werden.

Weitere Amtspflichten des Notars sind Belehrung und Aufklärung, bei Nichteinhaltung haftet der Notar mit seinem gesamten Vermögen. Notare sind zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gesetzlich verpflichtet. Der § 19a der Bundesnotarordnung legt fest, das der Notar die Höhe der Haftpflichtversicherung selbst bestimmen kann; sie muss aber mindestens EUR 500.000 je Versicherungsfall betragen.

Dem Notar steht für die Ausübung seiner Amtstätigkeit ein Dienstsiegel zur Verfügung. Notare haben ein Urkundenregister zu führen. Der Notar hat spezielle Anderkonten einzurichten, wenn bei ihm Gelder hinterlegt werden. Diese speziellen Anderkonten sind dafür bestimmt, hinterlegte Gelder (z. B. aus Kaufverträgen) ordnungsgemäß zu verwalten.

Im Regelfall wird von der Aufsichtsbehörde (das ist i. d. R. der Präsident/die Präsidentin des Landgerichts in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat) ein “Notarvertreter” bestellt, falls der Notar für einen bestimmten Zeitraum verhindert ist (z.B. Urlaub).

Ein Notariatsverwalter (früher: “Notariatsverweser”) wird bestellt und tätig, wenn eine Notarstelle unbesetzt ist (z.B. wegen Amtsenthebung oder Versetzung des Notars auf eine andere Notarstelle, Tod des Notars, Amtsniederlegung).